Auf den Punkt: Das Berliner Polizeigesetz erlaubt private Unternehmen, KI-Systeme zur automatisierten Verhaltensanalyse in Videomaterial einzusetzen, was erhebliche DSGVO- und AI-Act-Compliance-Anforderungen auslöst.
Die Berliner Polizei nutzt eine Änderung des Polizeigesetzes, um ein KI-System zur automatisierten Verhaltensanalyse in Videomaterial einzusetzen. Das Projekt wird vom IT-Dienstleister Adesso umgesetzt.
Das überarbeitete Berliner Polizeigesetz schafft die rechtliche Grundlage für den Einsatz von KI-gestützten Videoanalysesystemen durch Privatunternehmen. Die Berliner Polizei beauftragte das IT-Unternehmen Adesso mit der Entwicklung eines sogenannten Verhaltensscanner, der automatisiert Videoaufnahmen auswerten soll.
Für Compliance- und Datenschutzverantwortliche entstehen daraus mehrere Herausforderungen: Die Nutzung von KI-Systemen zur Massenüberwachung berührt unmittelbar Fragen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere zur Erforderlichkeit, Zweckbindung und Rechtmäßigkeit von automatisierter Verarbeitung biometrischer Daten. Zudem müssen Transparenzanforderungen des AI Act und nationale Regulierungen beachtet werden. Die technische Implementierung durch private Auftragnehmer erfordert entsprechende Datenverarbeitungsverträge und Kontrollmechanismen.
Organisationen, die ähnliche Videoüberwachungsprojekte planen, sollten prüfen, ob die eingesetzten KI-Systeme den Anforderungen der aktuellen EU-Regulierung zur hochriskanten KI entsprechen und ob notwendige Impactassessments durchgeführt wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sowie den Benachrichtigungs- und Widerspruchspflichten betroffener Personen.
Quelle: www.golem.de · Erschienen 15. Juli 2026
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