Auf den Punkt: Das Parlament etabliert eine offiziell kontrollierte KI-Infrastruktur als Gegengewicht zur bereits verbreiteten Nutzung öffentlicher KI-Tools in der Legislaturarbeit.
Das Europäische Parlament eröffnet eine interne KI-Plattform namens EPGenAI Hub mit Modellen von OpenAI, Meta, Anthropic und Mistral, um die wachsende und unkontrollierte Nutzung von KI durch Abgeordnete und Mitarbeiter zu regulieren. Die Plattform soll ab September pilotweise verfügbar sein.
Etwa 2.100 Personen nutzen täglich KI-Modelle im Europäischen Parlament — das entspricht rund 20 Prozent aller Mitarbeiter. Abgeordnete und ihre Assistenten greifen dabei zunehmend auf öffentlich verfügbare Systeme zurück, um Reden, parlamentarische Anfragen und Änderungsanträge zu formulieren. Die Parlamentsleitung verzeichnet alarmierende Anzeichen: eine Zunahme von Änderungsanträgen, die übersetzt werden müssen, wiederkehrende Schreibstile, die auf KI-Nutzung deuten, und in einzelnen Fällen erfundene Verweise auf nicht existierende Gesetze.
Die neue Plattform EPGenAI Hub soll dieseunkontrollierte Nutzung durch ein offiziell verwaltetes Angebot ersetzen. Der Zugang zu Modellen von Meta, OpenAI, Anthropic und Mistral wird auf interne Nutzer beschränkt, und das Parlament hofft, dadurch Kontrolle über die eingegebenen Daten zu gewinnen sowie die Qualität der Legislaturarbeit zu sichern. Die April-2024-Richtlinien für Parlamentsmitarbeiter verpflichten bereits zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten mit einem „KI-gestützt“-Disclaimer und untersagen die Eingabe sensibler Daten in öffentliche KI-Systeme. Allerdings sind Abgeordnete derzeit nicht verpflichtet, offenzulegen, ob ihre Beiträge KI-generiert sind.
Brando Benifei, der Sozialdemokrat, der Parliaments‘ Arbeit am EU-KI-Gesetz führte, begründet den Schritt mit dem Transparenzgebot: „Das Parlament muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn die Transparenzregeln des KI-Gesetzes in Kraft treten.“ Auf einer Sitzung im Juli warnen mehrere Ausschussvorsitzende vor einer wachsenden Zahl von MEPs, die KI zur Entwurfserstellung nutzen. Der Parlamentarische Generalsekretär Alessandro Chiocchetti wurde aufgefordert, Richtlinien zu erarbeiten; die Frage könnte jedoch beim Verfassungsausschuss landen, der die Geschäftsordnung des Parlaments anpassen müsste.
Quelle: www.politico.eu · Erschienen 20. Juli 2026
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