Auf den Punkt: Trumps freiwilliges KI-Vetting-Verfahren schafft institutionelle Grundlagen, auf denen Kongress und Regulatoren später verbindlichere Kontrollmechanismen aufbauen können.
Präsident Trump unterzeichnete eine Executive Order zur KI-Regulierung, die ein freiwilliges Vetting-Verfahren für fortgeschrittene KI-Modelle vor dem Einsatz vorsieht. Sowohl KI-Sicherheitsaktivisten als auch konservative Kritiker sehen darin einen Wendepunkt für strengere föderale Aufsicht – trotz der Trump-Administration's erklärtem Ziel, Regulierungshürden abzubauen.
Die am Dienstag unterzeichnete Verordnung etabliert einen 30-Tage-Prozess, in dem führende KI-Firmen fortgeschrittene Modelle freiwillig mit der Regierung teilen, um Cybersicherheitsrisiken zu identifizieren und zu beheben. Obwohl das Verfahren noch nicht detailliert ausgestaltet ist und mehrere Regelungsexperten es als unzureichend bezeichnen, sehen Befürworter strikterer KI-Kontrollen darin einen fundamentalen Fortschritt.
Brad Carson, Präsident der Nonprofit-Organisation Americans for Responsible Innovation und früherer demokratischer Congressman, beschreibt die neue Herangehensweise als Verschiebung des politischen Möglichkeitsfensters. Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater und Verfechter von KI-Regulierungen, charakterisiert die Order als Sieg für konservative Silicon-Valley-Skeptiker. Saif Khan vom Think Tank Institute for Progress stellt fest, dass Trumps Plan funktional dem Vorgängeransatz der Biden-Administration entspricht, obwohl die Verordnung diesen als zu belastend kritisiert. Caleb Knapp von der Alliance for Secure AI würdigt die Order als guten Start zum Aufbau institutioneller Kapazitäten, betont aber, dass eine freiwillige Regelung nicht ausreiche und der Kongress nun zum Handeln aufgefordert sein sollte.
Damit zeichnet sich ein gegenwärtiges Paradoxon ab: Die Trump-Administration hat KI-Überlegenheit gegenüber China und den Abbau von Regulierungshürden zum Ziel, initiiert aber zugleich institutionelle Strukturen, die als Vorläufer verbindlicherer Kontrollen fungieren können. Wirtschaftsvertreter teilen diese Einschätzung. Caleb Max, Präsident und CEO der National Artificial Intelligence Association, warnt, dass freiwillige Regelungsregime in der Regierungspraxis typischerweise eher verschärft als gelockert werden.
Quelle: www.politico.com · Erschienen 3. Juni 2026
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