Auf den Punkt: Europas neues Tech-Souveränitätspaket mit Vier-Ebenen-Zertifizierung für Behörden-IT bleibt in der praktischen Durchsetzung gegen US-Giganten vage und depolitisiert das Kernproblem der strategischen Abhängigkeit.
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit von US-Tech vorgelegt, das Parlamentarier sowohl als unzureichend als auch als zu zögerlich kritisieren. Gleichzeitig beschweren sich amerikanische Unternehmen über Diskriminierung.
Die Europäische Kommission präsentierte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, das Europas Abhängigkeit von ausländischen Tech-Anbietern begrenzen soll. Auslöser der Initiative sind Befürchtungen, dass solche Abhängigkeiten — möglicherweise auch durch die USA — als Waffe missbraucht werden könnten. Das Kernstück bildet der „Cloud and AI Development Act“, der ein vierstufiges Zertifizierungssystem etabliert, mit dem Behörden digitale Werkzeuge nach ihrer Anfälligkeit für ausländische Einmischung einstufen. In bestimmten Fällen müssen öffentliche Institutionen ausländische Dienste durch europäische Alternativen ersetzen.
Dennoch zeigen sich Kritiker unzufrieden. Kim van Sparrentak, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sagte, das Paket erkenne zwar die Dimension der europäischen Digitalabhängigkeit an, reiche aber nicht aus: „Ich bin skeptisch, dass dies ausreicht, um langfristige Unabhängigkeit von den USA zu sichern.“ Der französische Parlamentarier Christophe Grudler (Mitte) wirft der Kommission vor, den Vorschlag sei „zu nachgiebig“ und würde ausländischen Unternehmen erlauben, sensible Bereiche der europäischen Wirtschaft weiterhin zu bedienen. Das eigentliche Problem, so die Kritik, besteht darin, dass ein Großteil des europäischen Marktes US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Amazon offenbleiben könnte — die Durchsetzung von Sektorsperren hänge letztlich vom politischen Willen ab, Washington zu reizen.
Die Kommission versuchte in ihrer Kommunikation, das Paket nicht als direkte Ausrichtung gegen die USA darzustellen. Dennoch artikulieren amerikanische Unternehmen bereits Bedenken. Das IT-Branchenverband Information Technology Industry Council (mit Amazon, Meta, Google und Microsoft als Mitglieder) kritisierte, dass „geografie- und nationalitätsbasierte Kriterien nicht zu effektiven Souveränitätsergebnissen führen“. Amazon-Sprecher Harry Staight konterte: Europäische Organisationen verdienen Zugang zu den besten verfügbaren Technologien „basierend auf Sicherheit, Leistung und verifizierbaren Kontrollen“.
EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen betonte bei der Präsentation: „Technologische Souveränität bedeutet nicht Protektionismus. Europa bleibt in Offenheit, Partnerschaft und fairem Wettbewerb verwurzelt.“ Sie wies darauf hin, dass Europa nicht isoliert agieren oder alles selbst produzieren werde. Parallel zur Präsentation stimmten EU-Botschafter jedoch einem Kommissionsvorschlag zu, dass die EU dem von den USA angeführten Club „Pax Silica“ zur Sicherung von KI-Lieferketten beitritt — ein symbolisches Signal der andauernden Verflechtung.
Für Chief Data Officers bedeutet dies eine rechtliche und operative Ambiguität: Während die Vier-Ebenen-Zertifizierung einen Rahmen für Risikobewertung schafft, bleibt offen, welche Konsequenzen die Kommission oder nationale Regierungen tatsächlich durchsetzen werden. Der Druck von beiden Seiten — kritische Parlamentarier einerseits, US-Industrielobby andererseits — deutet darauf hin, dass die finale Umsetzung deutlich abgeschwächter ausfallen könnte als aktuell vorgesehen.
Quelle: www.politico.eu · Erschienen 3. Juni 2026
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