Auf den Punkt: Ein führender Konzern, der erfolgreich gegen strengere KI-Regeln lobbyiert hat, erhält nun direkte Gestaltungskompetenz bei deren Umsetzung.
Die Europäische Kommission hat Jim Hagemann Snabe, den Vorstandsvorsitzenden von Siemens, als Berater für industrielle KI ernannt. Das löst heftige Kritik aus, da Siemens wenige Wochen zuvor massiv für eine Abschwächung der EU-AI-Act-Regeln lobbyiert hatte.
Am Mittwoch bestellte die Kommission Jim Hagemann Snabe zum unentgeltlichen Berater von Präsidentin Ursula von der Leyen und Tech-Chefin Henna Virkkunen. Der 60-jährige Däne soll bis März 2027 Vorschläge zu KI-Infrastruktur, Frontier-AI-Technologien und industrieller KI-Adoption erarbeiten.
Snabe ist zugleich Vorstandsvorsitzender von Siemens und ehemaliger CEO von SAP. Siemens hatte öffentlich für eine Ausnahme von Industrieanwendungen aus dem Geltungsbereich des AI Act geworben – mit Verweis auf Innovation-Hemmungen durch überlagernde Regelwerke. Diese Position fand Unterstützung bei deutschen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mai stimmte ein Europaparlaments-Ausschuss der Ausnahme zu, womit ein Abstieg im Plenum absehbar ist.
Für Kritiker handelt es sich um einen klaren Interessenkonflikt. Brando Benifei, der federführende Verhandler des Parlaments beim AI Act, warnt: „Siemens‘ Vorsitzenden nach massivem Lobbying zur Schwächung des AI Act zu ernennen, sendet das falsche politische Signal.“ Bram Vranken vom Lobbyismus-Monitor Corporate Europe Observatory spricht von einem „offensichtlichen Interessenkonflikt“.
Die Kommission gab an, keine Konflikte festgestellt zu haben. Snabe werde sich von Positionen bei Google Cloud Europe und C3 AI zurückziehen. Eine Recusal-Pflicht gegenüber Siemens sieht die Kommission nicht vor. Unklar bleibt, wie künftige Treffen im Rahmen seiner Beraterrolle im Lobbyismus-Register dokumentiert werden – die Frage blieb unbeantwortet. Siemens ist auch Teil der neuen Lobbygruppe European Tech Creators (neben SAP, ASML, Mistral, Airbus, Ericsson, Nokia), die regelmäßige Treffen mit Kommissionsführung plant.
Quelle: www.politico.eu · Erschienen 4. Juni 2026
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