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Europols Schatten-Datenbanken: EU-Parlamentarier fordern Stopp der Mandatsausweitung

Auf den Punkt: Europol betrieb laut einer investigativen Recherche jahrelang Schatten-IT-Systeme mit Petabytes an unzureichend geschützten Daten unschuldiger Personen, was Forderungen nach einem Aufschub der Mandatsausweitung und nach echter parlamentarischer Kontrolle auslöst.

Eine Recherche von Computer Weekly, Correctiv und Solomon deckt auf, dass Europol jahrelang ein unkontrolliertes IT-System mit Petabytes an sensiblen Daten betrieben hat – auch von Personen ohne jeden Tatverdacht. Mehrere Europaabgeordnete fordern nun, geplante Erweiterungen des Europol-Mandats vorerst zu stoppen.

Eine gemeinsame Recherche von Computer Weekly, Correctiv und Solomon hat aufgedeckt, dass die europäische Polizeibehörde Europol über Jahre hinweg ein Netzwerk von Schatten-IT-Systemen betrieb, das Petabytes an kriminalitätsbezogenen Daten enthielt. Trotz erheblicher Datenschutz- und Sicherheitsmängel unterlag dieses System keiner angemessenen Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Zu den betroffenen Datenkategorien zählen unter anderem Telefonverbindungsdaten, Ausweisdokumente, Bankdaten und Standortdaten. Ein Teil der gespeicherten Daten betraf Personen, die keiner Straftat verdächtigt wurden. Ein spezifisches System namens Pressure Cooker diente der Analyse von Open-Source-Informationen im Internet und verfügte laut Recherche über keine angemessenen Kontrollmechanismen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) überwacht die Situation bereits seit mehreren Jahren, doch einige gravierende Mängel blieben bis ins Jahr 2026 unbehoben.

Die deutsche Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke) forderte in einer Erklärung, die Pläne zur Ausweitung des Europol-Mandats vorerst auf Eis zu legen. Sie bezeichnete den Vorgang als datenschutzrechtlichen Skandal, der Grundrechte der Betroffenen missachte und bestehende Kontrollmechanismen ad absurdum führe. Die ebenfalls deutsche Abgeordnete Birgit Sippel wies darauf hin, dass die Speicherung und Auswertung von Daten unschuldiger Personen ohne nachvollziehbare Zugriffs- und Änderungsprotokolle das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Beweismitteln und in die Rechtsstaatlichkeit insgesamt untergrabe. Sie forderte vor einer Diskussion über eine Mandatserweiterung echte parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Aufsicht mit tatsächlichen Eingriffsbefugnissen sowie vollständige Transparenz zu bislang unter Verschluss gehaltenen Vorgängen.

Im Vereinigten Königreich forderte der konservative Abgeordnete David Davis über einen Beitrag auf X das britische Innenministerium auf, offenzulegen, ob personenbezogene Daten unschuldiger britischer Bürger in Europol-Systemen gespeichert werden und aus welchem Grund die britische Regierung dies gegebenenfalls zulässt.

Bei einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments erklärte Sippel, allein die Tatsache, dass eine europäische Behörde ein paralleles Datensystem ohne jegliche Kontrolle betrieben habe, gebe Anlass zur Sorge – sowohl beim Datenschutz als auch bei der Arbeitsweise der Behörden selbst, mit möglichen Folgen für das Vertrauen in Behörden und Beweismittel. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski bestätigte auf derselben Sitzung, dass die Recherche neue Aspekte und Vorwürfe aufgeworfen habe, denen seine Behörde nachgehen werde. Er verwies dabei auch auf frühere Durchsetzungsentscheidungen, darunter eine Rüge gegenüber Europol aus dem Jahr 2020.

Für Sicherheits- und Compliance-Verantwortliche in Behörden und Unternehmen, die mit europäischen Strafverfolgungsdaten oder entsprechenden Schnittstellen arbeiten, verdeutlicht der Fall die Risiken unkontrollierter Schatten-IT auch auf institutioneller Ebene: Ohne dokumentierte Zugriffskontrollen und Audit-Trails lässt sich weder die Integrität von Daten noch deren rechtmäßige Verarbeitung nachweisen. Der Vorgang dürfte die laufende Debatte über die Ausweitung von Europols Befugnissen und die Reform der Aufsichtsmechanismen in den kommenden Monaten prägen.


Quelle: www.computerweekly.com · Erschienen 13. Mai 2026
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