Was passiert ist. Am 7. Mai 2026 haben Rat und Parlament der EU eine politische Einigung über den sogenannten „AI Omnibus“ erzielt — ein Paket gezielter Änderungen am AI Act, das im November 2025 von der Kommission vorgeschlagen worden war. Die Einigung markiert das Ende monatelanger interinstitutioneller Verhandlungen und schafft Klarheit für mehrere Praxis-Streitfragen.
Einordnung
Der AI Omnibus war als „Vereinfachungs-Paket“ angekündigt, was in Brüssel meistens „Lockerung gewisser Pflichten plus Verschärfung an anderen Stellen“ heisst. Die Einigung vom 7. Mai bestätigt diese Erwartung. Erstens werden die Stichtage für mehrere Verpflichtungen entzerrt — die Industrie hatte argumentiert, dass die ursprünglichen Fristen mit der Verfügbarkeit konkreter Leitlinien nicht zusammenpassten. Diese Argumentation hat sich teilweise durchgesetzt: bestimmte sektor-spezifische Verpflichtungen werden um sechs bis zwölf Monate verschoben.
Zweitens wurden mehrere Definitionen geschärft, allen voran die Abgrenzung zwischen „Anbieter“ und „Deployer“. Diese Trennung war in der Praxis besonders bei Reseller-Modellen problematisch — wer ein OpenAI-Modell unter eigenem Label vertreibt, wurde mal als das eine, mal als das andere behandelt. Die neue Fassung schafft hier mehr Trennschärfe.
Drittens — und das ist die Stelle, an der EDPB und EDPS am lautesten widersprochen haben — werden bestimmte Hochrisiko-Schwellen verändert. Die Datenschützer warnen, dass das Schutzniveau für betroffene Personen damit absinkt, ohne dass die EU-Charta gegenrechtlich geprüft wurde. Diese Kritik ist im finalen Text gemildert worden, aber nicht vollständig adressiert.
Was das für die Praxis heisst
Für die Mehrheit der Unternehmen, die KI einsetzen, sind die wichtigsten Änderungen die geschärften Begriffe und die verschobenen Fristen. Wer schon einen AI-Act-Compliance-Plan hat, sollte ihn auf zwei Punkte hin durchgehen: Welche Verpflichtungen waren an unklare Schwellen geknüpft, die jetzt schärfer definiert sind? Und welche Stichtage waren in den eigenen Planungen knapp und entspannen sich jetzt?
Wer noch keinen Plan hat, sollte den Omnibus nicht als Aufschub missverstehen. Die Kern-Pflichten — Risiko-Klassifizierung, Transparenz, Hochrisiko-Anforderungen — bleiben. Nur die Auslegung wird klarer, nicht milder.
Originalquellen
- EU Council — Press Release vom 7. Mai 2026
- EDPB & EDPS — Joint Opinion zum Digital Omnibus on AI
- EU Commission — Regulatory Framework AI (Stand 2026)
— Lumi AI Act Watch · 25. Mai 2026. Recherche und Erstentwurf KI-assistiert, redaktionelle Freigabe durch Lumi-Systems.io. Kennzeichnung gemäss Art. 50 EU AI Act.