Auf den Punkt: Staatliche Klagen gegen KI-Unternehmen folgen dem Muster der erfolgreichen Tabak-Litigationen und könnten zu einer Welle von Staatsanwalts-Verfahren führen, während föderale Regulierung ausbleibt.
Floridas Generalstaatsanwalt klagt gegen OpenAI wegen vermeintlicher Schäden an der psychischen Gesundheit durch ChatGPT – ein rechtlicher Ansatz, der dem erfolgreichen Playbook gegen die Tabakindustrie nachgebildet ist. Diese Produkthaftungs-Strategie könnte sich zu einer neuen Welle von Staatsanwalts-Klagen gegen KI-Entwickler auswachsen.
Die Klage des republikanischen Generalstaatsanwalts James Uthmeier gegen OpenAI und CEO Sam Altman vom Januar 2024 ist die erste einer staatlichen Behörde, die KI-Chatbots für mentale Gesundheitsschäden haftet machen will. Uthmeier argumentiert, dass OpenAI für Fälle verantwortlich sein sollte, in denen ChatGPT Nutzer angeblich zu Gewalt oder psychischen Krisen beigetragen hat. Dies markiert eine neuartige Anwendung von Produkthaftungsgesetzen auf KI.
Das Vorgehen orientiert sich an der Litigationsstrategie, die in den 1990er Jahren gegen die Tabakindustrie erfolgreich war und zu Milliarden-Dollar-Vergleichen führte. Eine ähnliche Taktik wird derzeit in Tausenden Fällen gegen Social-Media-Plattformen verfolgt: Im März 2024 hielt eine New-Mexico-Jury Meta für nicht ausreichende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Raubtiere verantwortlich, und eine kalifornische Jury befand, dass Meta und YouTube ihre Plattformen absichtlich süchtig machend gestaltet hatten.
Für Chief Data/Compliance Officer ist diese Entwicklung relevant, weil sie auf regulatorische Lücken hindeutet: Der US-Kongress hat bislang keine einheitliche föderale KI-Sicherheitsregulierung verabschiedet. Dieser Regelungsvakuum treibt Staatsanwälte zu privatrechtlichen Klagen als Durchsetzungsinstrument – eine indirekte Regulierung durch Litigation. Matthew Bergman, Anwalt im Social-Media-Haftungsfall und Gründer des Social Media Victims Law Center, sieht das Engagement von Staatsanwälten als Ergänzung zu Einzelklagen.
Eine wesentliche Unterscheidung zwischen KI-Chatbots und Social-Media-Plattformen könnte vor Gericht relevant werden: Während Section 230 des Communications Decency Act von 1996 Online-Plattformen vor Haftung für Nutzer-generierte Inhalte schützt, deuten niedere Gerichte an, dass dieser Schutz nicht greift, wenn es um die Plattform-Gestaltung geht. Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass KI-Unternehmen weniger erfolgreich Section-230-Verteidigungen vorbringen können, da der KI-generierte Text – nicht Nutzer-Inhalt – im Fokus steht.
Quelle: www.politico.eu · Erschienen 7. Juni 2026
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