Auf den Punkt: Der kommende Bundesdatenschutzbeauftragte Hennemann gilt fachlich als kontinuierlich zur bisherigen Amtsinhaberin, kritisiert aber öffentlich die DSGVO als Innovationshemmnis und plädiert für stärkere geopolitische Gewichtung bei Datentransfern.
Union und SPD haben sich auf den Freiburger Rechtsprofessor Moritz Hennemann als neuen Bundesdatenschutzbeauftragten geeinigt. Der 41-Jährige hat sich in der Vergangenheit kritisch zur DSGVO geäußert, deren Durchsetzung seine künftige Kernaufgabe wird.
Moritz Hennemann, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg, ist der Kandidat der Regierungsfraktionen zur Nachfolge von Louisa Specht-Riemenschneider. Die amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im März mitgeteilt, dass sie ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen muss. Hennemann, geboren 1983, erfüllt die gesetzliche Altersvoraussetzung von mindestens 35 Jahren und wäre mit 41 Jahren der jüngste Bundesbeauftragte für Datenschutz seit längerer Zeit. Sein akademischer Weg führte über Heidelberg, Krakau und Oxford; nach seiner Habilitation 2019 in Freiburg war er zunächst Professor in Passau, bevor er an die Universität Freiburg zurückkehrte.
Bemerkenswert ist Hennemanns öffentliche Kritik an der DSGVO, dem zentralen Regelwerk, das er als neun ter Bundesbeauftragter künftig durchzusetzen hätte. 2020 bezeichnete er die Verordnung in einem Fachbeitrag als „Innovationshemmnis“. In späteren Publikationen argumentierte er, dass das Datenrecht zu stark durch datenschutzrechtliche Perspektiven geprägt wird, während wirtschafts-, industrie- und sicherheitspolitische Überlegungen zu kurz kämen. Konkret plädiert er dafür, Entscheidungen über Datenübermittlungen in Länder wie die USA nicht allein nach Datenschutzkriterien zu treffen, sondern auch geopolitische und verteidigungspolitische Interessen zu berücksichtigen.
Fachkreise bewerten Hennemann dennoch als Kontinuität zur bisherigen Amtsinhaberin. Die Bundesdatenschutzbehörde selbst befindet sich in strukturellem Wandel: Die Koalition plant, Kontrollbefugnisse der Behörde gegenüber Nachrichtendiensten einzuschränken, während gleichzeitig Zuständigkeiten von Landesbehörden nach Bonn verlagert werden sollen, wo die Bundesdatenschutzbehörde ihren Sitz hat.
Formal erforderlich sind noch zwei Schritte: Das Bundesinnenministerium muss Hennemann vorschlagen, der Bundestag muss ihn mit einfacher Mehrheit wählen. Danach ist er europarechtlich in seiner Unabhängigkeit geschützt und weisungsfrei. Specht-Riemenschneider arbeitet trotz ihrer Erkrankung weiter, um eine monatelange Vakanz wie bei ihrem eigenen Amtsantritt zu vermeiden, in der nur ein leitender Beamter die Behörde führte und weniger Befugnisse besaß.
Quelle: www.it-daily.net · Erschienen 8. Juni 2026
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