Auf den Punkt: Chat Control 1.0 wird bis 2028 fortgesetzt und erlaubt Dienstanbietern, private Nachrichten auf Discord, Skype, Instagram, Snapchat, Xbox und Gmail/iCloud ohne Durchsuchungsbefehl zu scannen.
Das EU-Parlament hat es nicht geschafft, die Verlängerung von flächendeckenden Chatkontrollen zu stoppen. Wegen niedriger Anwesenheitszahlen vor der Sommerpause passierte der Vorschlag ohne notwendige absolute Mehrheit gegen ihn – und wird nun bis 2028 verlängert.
Das EU-Parlament wollte einen Antrag gegen die Ausweitung der Nachrichtenüberwachung einbringen. Zwar waren mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür, doch mangels ausreichender Präsenz gelang es nicht, die erforderliche absolute Mehrheit für eine Ablehnung zu erreichen. Die Maßnahme wurde daraufhin durch Nichthandeln beschlossen. Auch ein parallel eingebrachter Änderungsantrag, der für solche Scans einen Durchsuchungsbefehl verpflichtend machen sollte, scheiterte, obwohl mehr Parlamentarier dafür als dagegen stimmten.
Künftig dürfen Dienstanbieter private Nachrichten auf Plattformen wie Discord, Skype, Instagram, Snapchat und Xbox sowie E-Mails über Gmail und iCloud ohne richterliche Genehmigung durchsuchen. Verschlüsselte Dienste wie WhatsApp bleiben ausgenommen. Die EU-Kommission begründet dies mit der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern; Datenschutzverbände und Kritiker im Parlament sehen darin ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre.
Für Unternehmen entstehen durch diese Regelung neue Compliance-Herausforderungen. Patrick Beyer, langjähriger Kritiker des Vorschlags und ehemaliger Abgeordneter, warnt vor „false positives“: Vertrauliche interne Dokumente, Source Code oder strategische Pläne könnten fälschlicherweise flaggt und von Behörden einsehen werden, ohne dass das Unternehmen davon weiß. Dies kann zu ungewollter Datenoffenlegung oder strafrechtlichen Ermittlungen führen.
Die grundsätzliche Kontroverse bleibt ungelöst: Sollten Chatkontrollen flächendeckend erfolgen oder nur gezielt gegen Verdächtige angewendet werden? Parallel laufen Verhandlungen über eine permanente Regelung („Chat Control 2.0″), bei der nach Beyers Einschätzung ein parlamentarischer Widerstand wie heute sichtbar aber nicht garantiert ist.
Quelle: www.csoonline.com · Erschienen 10. Juli 2026
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