Auf den Punkt: Der Rat der EU strich Artikel 88b (browsergestützte Datenschutzeinstellungen statt Cookie-Banner) unter Druck von Google und einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Digital Omnibus aus; Datenschutzorganisationen mobilisieren nun das Europäische Parlament.
Ein Bündnis europäischer Datenschutzorganisationen unter Leitung von noyb hat die Kampagne „Kill the cookie banner" gestartet, um Bürger zur Kontaktaufnahme mit EU-Abgeordneten zu bewegen. Ziel ist die Abschaffung wiederkehrender Cookie-Abfragen durch browsergestützte Datenschutzeinstellungen.
Das Bündnis, dem auch BEUC, Check My Ads, die Civil Liberties Union for Europe, EDRi, EFF und ICCL angehören, zielt auf die Umsetzung von Artikel 88b der DSGVO ab. Dieser Vorschlag stammt aus dem Digital Omnibus, den die EU-Kommission im November 2025 präsentierte. Kernidee: Nutzer könnten ihre Tracking-Präferenzen einmalig auf Browserebene festlegen, während Websites diese Einstellung automatisch respektieren müssten – statt bei jedem Besuch erneut um Zustimmung zu fragen.
Google und Meta hatten sich während der öffentlichen Konsultation (geschlossen am 11. März 2026) deutlich gegen Artikel 88b positioniert. Google forderte die komplette Streichung und argumentierte, die Regelung gefährde die Monetarisierungsfähigkeit von Websites und führe zu niedriger Zustimmungsquoten. Meta ging weiter und forderte die Streichung von Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie, um risikoarme Daten künftig ganz ohne Einwilligung erheben zu können. Der Rat der Europäischen Union strich Artikel 88b in seiner Position vom 18. Juni 2026 stillschweigend aus dem Vorschlag – laut noyb unter Druck von Google sowie einzelnen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland.
Für Compliance-Verantwortliche ist die aktuelle Lage ambivalent: Während Artikel 88b nicht umgesetzt wird, bleibt die Rechtslage bei Cookie-Bannern formell unverändert. noyb argumentiert, dass bis zu 90 Prozent der Nutzer Cookie-Bannern zustimmen, obwohl nur etwa 3 Prozent aktiv Tracking wünschen – ein strukturelles Problem des werbefinanzierten Internetmodells, nicht der DSGVO selbst. Die Kampagne setzt nun auf das Europäische Parlament, das bislang keine eigene Position bezogen hat und nach Einschätzung der Organisationen Artikel 88b wieder aufgreifen könnte.
Quelle: www.it-daily.net · Erschienen 29. Juli 2026
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