Auf den Punkt: Ein Lizenzproblem in der Schnittstellensoftware der vom landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ betriebenen Server führt zur völligen Handlungsunfähigkeit der Berliner Justiz seit Montagmorgen 6:30 Uhr.
Seit Montagmorgen können Richterinnen, Richter und Beschäftigte an Berliner Straf- und Zivilgerichten nicht auf ihre Server zugreifen. Die Folge ist ein Totalausfall der elektronischen Aktenbearbeitung und Kommunikation im gesamten Justizapparat der Stadt.
Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte ist seit Montagmorgen 6:30 Uhr nicht erreichbar. Das Problem betrifft alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht. Mitarbeitende und Richterinnen und Richter können sich nicht auf die Server des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ einwählen, was sie daran hindert, auf elektronische Akten zuzugreifen, Fälle zu bearbeiten oder E-Mails zu lesen. Die Senatsjustizverwaltung führt das Problem auf ein Lizenzproblem in der Schnittstellensoftware zurück, die für den Serverzugriff erforderlich ist.
Die Auswirkungen sind erheblich. Alle Beschäftigten wurden am Mittag nach Hause geschickt. Richterinnen und Richter müssen auf Stift und Papier ausweichen und Verhandlungen ohne Akten führen. Besonders kritisch ist die Situation in Strafverfahren: Laut Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund besteht das Risiko, dass gesetzlich vorgegebene Haftfristen nicht eingehalten werden können, im schlimmsten Fall müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Das ITDZ teilte am Mittag per E-Mail mit, das Problem sei identifiziert worden – tatsächlich bestanden die Störungen aber auch am frühen Abend noch fort.
Der Ausfall ist nicht isoliert. Aus Justizkreisen wird seit Wochen von Problemen mit dem IT-System berichtet; erst am Freitag gab es stundenlange Ausfälle. Die Berliner Richterschaft signalisiert Skepsis, ob am Dienstag normales Arbeiten möglich sein wird. Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung fordert eine «unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung der Justiz-IT» und betont: Eine funktionierende elektronische Akte sei keine Komfortfrage, sondern Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat.
Quelle: www.it-daily.net · Erschienen 14. Juli 2026
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