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Europol-Schatten-Datenbanken: EU-Parlamentarier fordern Stopp der Mandatsausweitung

Auf den Punkt: Recherchen von Computer Weekly, Correctiv und Solomon zeigen, dass Europol jahrelang ein unkontrolliertes Schatten-IT-System mit Petabytes sensibler Daten – auch von Unverdächtigen – betrieb, woraufhin EU-Abgeordnete eine Aussetzung der geplanten Mandatsausweitung fordern.

Eine Recherche von Computer Weekly, Correctiv und Solomon deckt auf, dass Europol jahrelang ein IT-System ausserhalb der offiziellen Kontrollmechanismen betrieb, in dem Petabytes sensibler Daten lagerten – auch von Personen ohne jeglichen Tatverdacht. Mehrere EU-Abgeordnete fordern nun, die geplante Ausweitung der Europol-Befugnisse auf Eis zu legen.

Recherchen von Computer Weekly, Correctiv und Solomon zeigen, dass Europol Petabytes an kriminalitätsbezogenen Daten in einem Netzwerk gespeichert hat, das über Jahre ohne angemessene Sicherheits- oder Datenschutzkontrollen betrieben wurde und keiner wirksamen Aufsicht unterlag. Zu den betroffenen Datenkategorien zählen Telefonverbindungsdaten, Ausweisdokumente, Bankdaten und Standortdaten. Betroffen waren dabei auch Personen, gegen die kein Ermittlungsverfahren vorlag. Ein Bestandteil des Schatten-IT-Systems war ein als „Pressure Cooker“ bezeichnetes Werkzeug zur Analyse öffentlich zugänglicher Online-Quellen (OSINT), das ebenfalls ohne ausreichende Kontrollmechanismen lief. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) überwachte Teile des Sachverhalts bereits seit mehreren Jahren, dennoch blieben laut den Recherchen wesentliche Mängel bis 2026 unbehoben.

Für Sicherheits- und Compliance-Verantwortliche in Behörden und Unternehmen, die mit europäischen Strafverfolgungsstellen kooperieren oder Daten mit Europol austauschen, wirft der Fall grundsätzliche Fragen zur Nachvollziehbarkeit von Datenzugriffen und zur Integrität von Beweismitteln auf. Die deutsche Europaabgeordnete Birgit Sippel (S&D) wies im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments darauf hin, dass nicht rekonstruierbar sei, wer auf die gespeicherten Daten zugegriffen oder Einträge verändert habe – ein Umstand, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Beweismitteln und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt untergrabe. Özlem Alev Demirel (Fraktion Die Linke) forderte in einer Erklärung, die Pläne zur Ausweitung des Europol-Mandats vorerst auszusetzen, und bezeichnete den Vorgang als weiteren Datenschutzskandal, der Grundrechte und Kontrollmechanismen missachte.

Sippel verlangte vor einer möglichen Mandatsausweitung eine echte parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Aufsicht mit tatsächlichen Eingriffsbefugnissen sowie vollständige Transparenz über bislang verborgen gebliebene Vorgänge. Auch ausserhalb der EU gibt es Reaktionen: Der britische konservative Abgeordnete David Davis forderte das britische Innenministerium via X auf, offenzulegen, ob personenbezogene Daten unverdächtiger britischer Bürger in Europol-Systemen gespeichert werden und aus welchem Grund die britische Regierung dies zulässt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski bestätigte im LIBE-Ausschuss, dass die Recherche neue Aspekte und Vorwürfe aufgeworfen habe, denen die Behörde nachgehen werde. Er verwies dabei auf frühere Durchsetzungsentscheidungen des EDSB gegenüber Europol, darunter eine Rüge aus dem Jahr 2020. Für Praktiker in Compliance- und Datenschutzfunktionen, die mit europäischen Strafverfolgungsdaten arbeiten, ist der Vorgang ein Hinweis darauf, dass auch etablierte EU-Behörden nicht automatisch belastbare interne Kontrollstrukturen garantieren – eine Einordnung, die bei der Bewertung von Datenaustauschvereinbarungen und Auftragsverarbeitungen relevant werden kann.


Quelle: www.computerweekly.com · Erschienen 13. Mai 2026
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