Auf den Punkt: Trump verschiebt eine KI-Verordnung mit optionaler Vorabkontrolle durch Bundesbehörden, weil ihm Aspekte nicht zusagen und er eine Behinderung des US-Wettbewerbs gegen China befürchtet.
Präsident Trump hat die geplante Unterzeichnung einer KI-Verordnung kurzfristig abgebrochen. Der Entwurf sah ein freiwilliges Überprüfungssystem vor, bei dem Entwickler fortgeschrittener KI-Modelle ihre Produkte bis zu 90 Tage vor Veröffentlichung von Bundesbehörden prüfen lassen könnten.
POLITICO hat den siebenseitigen Verordnungsentwurf erhalten, den Trump am Donnerstag hätte unterzeichnen sollen. Das Dokument zielt darauf ab, Bedenken bezüglich potenzieller Cyberanschläge und anderer Gefahren durch fortgeschrittene KI-Produkte – etwa von Anthropic – zu adressieren, sollten diese in falsche Hände gelangen.
Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Bestimmung, dass die vorgesehenen Überprüfungen freiwillig sind: „Nichts in diesem Abschnitt darf dahingehend ausgelegt werden, dass es zur Schaffung einer obligatorischen behördlichen Lizenzierung, Vorgenehmigung oder Genehmigungspflicht für die Entwicklung, Veröffentlichung, Freigabe oder den Vertrieb neuer KI-Modelle, einschließlich Frontier-Modelle, berechtigt.“ Allerdings warnte David Sacks, ehemaliger KI-Beauftragter der Trump-Administration, dass diese freiwilligen Überprüfungen später obligatorisch werden könnten.
Der Entwurf adressiert auch den illegalen Einsatz von KI. Er verpflichtet den Justizminister, das Computer Fraud and Abuse Act und andere Bundesgesetze gegen Akteure durchzusetzen, die KI zum unbefugten Zugriff auf Computer oder zur Verursachung von Schäden nutzen oder KI bei anderen Straftaten einsetzen.
Hochrangige Vertreter von Tech-Unternehmen waren zur geplanten Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus eingeladen. Trump erklärte jedoch gegenüber Reportern: „Mir haben bestimmte Aspekte nicht gefallen“, und äußerte Bedenken, die Verordnung könne die Bemühungen der USA, China im KI-Rennen zu übertrumpfen, verlangsamen. Wann und in welcher Form die Verordnung unterzeichnet werden könnte, ist bislang unklar.
Quelle: ainews.lumi-systems.io · Erschienen 22. Mai 2026
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