2026 werden KI-Fördermittel nur noch für Projekte mit nachweislichem Entwicklungsrisiko vergeben. Der EU AI Act, der seit 2025 schrittweise in Kraft tritt, wird dabei zur Baseline für förderungsfähige Lösungen.
Der Kodex bietet Unterzeichnern einen direkten Compliance-Nachweis gegenüber EU-Behörden und entfällt damit separate Einzelprüfungen in jedem Mitgliedstaat.
Meta verfügt über eingebauten, aber deaktiviertem Code für Gesichtserkennungsfunktionen in Smart Glasses, was Compliance-Fragen unter dem EU AI Act aufwirft.
Die EU schafft ein vierstufiges Sicherheitsklassifizierungssystem für Cloud- und KI-Dienste, das europäische Anbieter begünstigt und große US-amerikanische Konzerne strukturell benachteiligt.
Finanzbehörden verwenden echte Steuerdaten nicht nur zum KI-Training, sondern auch im laufenden Betrieb zur Validierung, was datenschutz- und AI-Act-Compliance erfordert.
Das KI-MIG schafft die nationale Umsetzungsstruktur für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde mit einer neuen KI-Marktkontrollkammer für Hochrisiko-Systeme. Erstmals gibt es eine zentrale Beschwerdestelle für Bürger.
